Das dritte Lager

Inspiriert von diesem Beitrag von schorsch zum Weltfrauentag, den ich ja bereits dort ausführlich kommentiert habe, habe ich nun meinerseits einen neuen Link in der Navigationsleiste rechts eingefügt:

Dabei distanziere ich mich ausdrücklich von der Position der Seite zum Gazakrieg („Palestinian people: victims of two terrorist camps“), obwohl sie verglichen mit anderen Positionen sicher noch sehr gemäßigt ist, sondern möchte auf diese Proklamation verweisen, die ich sehr unterstützenswert finde, insbesondere als Antidot gegenüber einer einseitigen Anti-Iran-Positionierung:

Proklamation der dritten Kraft gegen den US-Staatsmilitarismus und den islamischen Terrorismus.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen den westlichen Staaten und der Islamischen Republik Iran kann menschlich, politisch und gesellschaftlich katastrophale Folgen haben. Die bittere Erfahrung des Iraks hält allen das durch Wirtschaftsembargo und Militärangriff verursachte Leid vor Augen. Verschlechterung der Lebensbedingungen und ökonomisches Elend, viele Tote und die Zerstörung der Häuser und Wohnungen der Bevölkerung sowie die Ausweitung ihrer Unterdrückung durch das Regime der Islamischen Republik wären nur einige unmittelbare Folgen von Wirtschaftssanktionen oder eines Militärangriff gegen den Iran. Diese Politik würde in der Region zur weiteren Entfesselung des islamischen Terrorismus führen und auf internationaler Ebene die Dimensionen des Terrorismus ausweiten.

Man muss sich mit aller Kraft der Machtansprüchen der USA und ihrer Verbündeten entgegenstellen. Man muss den Verbrechen des Gegenpols, d. h. des islamischen Terrorismus ein Ende setzen und den Bevölkerungen der islamisch geschädigten Länder zur Befreiung aus den Fängen der islamisch-terroristischen Staaten und Kräfte helfen. Der staatliche Militarismus der USA und der islamische Terrorismus haben die Atmosphäre für die Menschheit in der ganzen Welt verdunkelt. Keiner dieser beiden Pole hat eine Lösung für die gegenwärtige Krise und die damit verbundenen Fragen, sondern sie sind selbst Verursacher dieser Krisen und ihrer Verschärfung und Vertiefung. Die zivilisierte Menschheit muss sich den beiden Polen und der Not, die sie der Welt aufgezwungen haben, entgegenstellen. Die menschliche und wirkliche Lösung der Frage der Kernwaffen, des islamischen Terrorismus mit seinen unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Bevölkerungen der Welt, sowie der militaristischen Gewalttätigkeiten der USA und der westlichen Staaten liegt in unserer Hand, der zivilisierten Menschheit.

Dabei spielen die Kämpfe der iranischen Bevölkerung für Freiheit eine herausragende und entscheidende Rolle. Im Iran ist seit Jahren eine breite soziale Bewegung gegen die islamische Regierung und für Freiheit und Gleichheit im Gange. Ein Sieg dieser Bewegung über die Islamische Republik wird sowohl ein entscheidender Schlag gegen den politischen Islam und den islamischen Terrorismus in der ganzen Welt sein als auch eine wirksame und entscheidende Antwort auf die politisch-militärischen Interventionen der USA für Regime Change, für den so genannten „Demokratie-Export“ und die Installierung von reaktionären Marionettenregierungen in anderen Gesellschaften. Ein Sieg der iranischen Bevölkerung wird ein großer Schritt nach vorn, ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen den militaristischen als auch den islamischen Terrorismus, in der Verteidigung von Freiheit, Zivilisation und der globalen Rechte aller Menschen in der ganzen Welt sein.

Wir Unterzeichner dieser Proklamation erklären:

1 – Nein zu Krieg, nein zu Wirtschaftssanktionen.

Wirtschaftssanktionen und ein Militärangriff gegen den Iran werden menschlich, politisch und gesellschaftlich katastrophale Folgen haben. Was im Irak passiert ist, darf nicht im Iran wiederholt werden. Die Drohungen müssen sofort eingestellt werden.

2 – Nein zum Militarismus der USA, nein zum politischen Islam.

Die zivilisierte Welt wird in der Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Staatsterrorismus und dem islamischen Terrorismus nicht vertreten. Beide Seiten dieser Auseinandersetzung sind reaktionär und menschenfeindlich und müssen zurückgedrängt werden.

3 – Atomare Entwaffnung aller Staaten.

Weder der Iran, noch die USA, noch irgendein anderes Land sollte Atomwaffen haben. Das Atomprojekt der Islamischen Republik muss sofort gestoppt werden. Allerdings tragen Staaten, die selbst die größten Atomwaffenarsenale besitzen, nicht die Legitimation und Kompetenz, über Atomprojekte anderer Staaten zu entscheiden. Die Bekämpfung des Nuklearprojekts der Islamischen Republik ist Sache der freiheitsliebenden Bevölkerung der Welt, insbesondere der iranischen Bevölkerung selbst. So sind auch die nukleare Entwaffnung aller Länder und die Befreiung von dem atomaren Alptraum, der die heutige Welt beherrscht, nur durch Protest und Kampf der Weltbevölkerung zu realisieren.

4 – Der Angriff auf die zivilen Rechte der Bevölkerung im Westen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden.

Die westlichen Staaten negieren und beschränken die zivilen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr und der Gewährleistung der Sicherheit. Symptomatisch für die am meisten verbreiteten staatlichen Angriffe auf das Leben der Bevölkerung sind: Kontrolle und Observation des Privatlebens der Bürger, Einschränkung der Rede- und der Bewegungsfreiheit, Entrechtung von Immigranten. Diese Angriffe müssen bekämpft und neutralisiert werden. Kein Vorwand für die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung ist akzeptabel.

5 – Wir unterstützen aktiv die Kämpfe der iranischen Bevölkerung gegen den Militärangriff und gegen die Islamische Republik.

Die iranische Bevölkerung, die seit 27 Jahren gegen Repression, Rechtlosigkeit der Frau, Geschlechterapartheid, Steinigung, Hinrichtung und Folter politischer Gefangener sowie gegen die Politik der Verbreitung von Armut und ökonomischer Entbehrung kämpft, will und kann selbst ihr politisches Schicksal bestimmen. Die Unterstützung der Kämpfe der iranischen Bevölkerung für Freiheit, ihr Sieg über die Islamische Republik, die Errichtung einer direkten Regierung der Bevölkerung selbst wird ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Machtansprüche der USA und ein entschiedener Schlag gegen den islamischen Terrorismus im Mittleren Osten und in der ganzen Welt sein.

6 – Die Islamische Republik muss aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.

Die Islamische Republik muss aufgrund von 27 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund erbarmungsloser Unterdrückung der gerechten Kämpfe der iranischen Bevölkerung und der Hinrichtung von mehr als Hunderttausend politischen Gefangenen, wegen der Errichtung eines Regimes der Geschlechterapartheid, wegen der Unterstützung der Kräfte des islamischen Terrorismus in der Region und der Verbreitung des Terrorismus in der Welt, wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Wir fordern die Nicht-Anerkennung der Islamischen Republik als Vertreterin der iranischen Bevölkerung, den Abbruch diplomatischer Beziehungen und die Schließung der Botschaften der Islamischen Republik in allen Ländern und ihren Ausschluss aus den internationalen Institutionen.

Wir rufen alle humanitären, säkularen, gegen Krieg eingestellten und freiheitsliebenden Organisationen, Gruppen, Parteien und Persönlichkeiten in der Welt dazu auf, diese Proklamation zu unterschreiben und sich der dritten Kraft zur Bekämpfung der beiden terroristischen Pole anzuschließen.

***

Ich möchte dabei keineswegs einseitige Affirmation dieser Position leisten, doch auf deren Existenz verweisen. Inwieweit die angedeutete Volksbewegung im Iran existiert, ist natürlich fraglich. Ich kann es schlichtweg nicht beurteilen. Immer wieder spuken ja tatsächlich entsprechende Bilder durch die Medien, aber man kann sicher anhand von Medienberichten das Gegenteil – nämlich eine starke Fraktion innerhalb der iranischen Bevölkerung, die hinter dem Mullah-Regime steht – belegen.

Allerdings verweist die Proklamation dennoch auf den korrekten Umstand, dass es der westlichen Welt schlecht ansteht, das Kernwaffenprogramm des Iran zu kritisieren, verfügt sie doch selbst über genügend ABC-Waffenarsenale, um die Menschheit mehr als einmal auszurotten. Eine Kritik des Iran (und des Islamismus insgesamt) darf nicht zu einer Affirmation des Imperialismus der NATO führen, obwohl es natürlich insbesondere angesichts der Vernichtungsdrohung an Israel – die in dieser Proklamation sträflicherweise unerwähnt bleibt – bitter nötig ist, alles zu unternehmen, um den iranischen Griff nach der Bombe zu unterbinden.

Ich halte es aber generell in solchen Konflikten wichtig, auch die Position der unmittelbar Beteiligten – also in diesem Fall u.a. iranische Kommunist_Innen selbst – zu Wort kommen zu lassen, sonst gerät man schnell in eine reine Stellvertreterposition.


8 Antworten auf “Das dritte Lager”


  1. Gravatar Icon 1 blub 10. März 2009 um 14:10 Uhr

    Word!

    Danke für den Link.

  2. Gravatar Icon 2 Dr. Kollossos 11. März 2009 um 10:43 Uhr

    ich halte es für sehr fraglich, über einen blogeintrag die solidarität mit dieser organisation zum ausdruck zu bringen, da ich einige position für falsch halte. Da ist zum einen die aussprache gegen ein wirtschaftsembargo, begründet über den labidaren verweis auf die erfahrungen im irak. Dass jedoch der iran entschieden vom import abhängt, insbesondere vom deutschen maschinenbau, was im falle eines embargos zu einer starken destabilisierung der iranischen volkswirtschaft führen würde, deren konsequenz gerade nicht in der solidarisierung der bevölkerung mit dem regime liegen könnte, sondern in der erstarkung der opposotionsbewegung. Gleichfalls ist es ein embargo, dass das streben der mullahs nach atomare bewaffnung verhindern könnte, da ihnen die notwendigen mittel entzogen würden.
    In gleicher weise für inakzeptabel halte ich die position zur atombombe, die von thiel unterstützt wird. Die berechtigte kritik des westens, insbesondere der usa, an den atomplänen irans, mit dem argument des eigenen besitzes von abc-waffen zu delegetimieren ist geradezu lächerlich. Schließlich ist nicht der besitz allein problematisch, sondern der besitzer. so geht es doch gerade darum, dass der iran, im gegensatz zur usa, israel und anderen westlichen(!) staaten mit atombombe, als islamistisches regime eben sobald er im besitz der atombombe ist, eine entschieden größere bedrohung darstellt. Im gegensatz zu westlichen staaten ist diesem regime der einsatz der bombe zuzutrauen, was letzlich auch seine arabischen nachbarstaaten beunruhigt. Damit bedeutet eine kritik des irans, auch und gerade unter westlichen vorzeichen, noch lange keine affirmation des us-imperialismus, zumal diesem vielleicht so manche errungenschaften zu verdanken ist.

  3. Gravatar Icon 3 Thiel Schweiger 12. März 2009 um 19:21 Uhr

    Ich finde nicht, dass es sinnvoll ist, ein Embargo zu unterstützen, unter dem unmittelbar die Zivilbevölkerung leidet. Ein solches könnte auch genauso gut zu einer Stärkung des Regimes führen, in dem es die Menschen hinter ihrer Führung zusammenschweißt. Embargos bezogen auf Maschinen stehen natürlich auf einem anderen Blatt.

    Zum zweiten Punkt: es ist vielleicht kein sauberes Argument, aber ein polemischer Verweis. So wie du argumentieren ja nicht mal die westlichen Politiker selbst, sondern nur ihre „nützlichen Idioten“ im Hinterland (ich will dich jetzt nicht dazurechnen, ich meine eher liberale Feuilletonisten etc.). Die verweisen ja im Grunde nur – und können auch nicht mehr – auf den Atomwaffensperrvertrag. Und der ist doch letztendlich nur ein Instrument, um den machtpolitischen status quo aufrechtzuerhalten.

    In Wahrheit gehörte ja bekanntermaßen der atomare Erstschlag zur Verteidigungsstrategie der NATO. Und würde sicher auch heute zur Disposition stehen, gäbe es eine ähnliche Situation. Nur weil es gegenwärtig keine Konflikte auf Augenhöhe mehr gibt, hat sich die Lage verändert. Aber es kann genauso gut anders kommen. Die Unterscheidung zwischen guten und bösen Bombenbesitzern würde dann wieder ziemlich schnell durcheinandergeraten und im Ernstfall ohnehin obsolet werden.

    Und auch nur in stiller Reserve gehalten baut das NATO-Arsenal, an dem implizit auch ja die Friedensmacht BRD partizipiert, ein permantes Bedrohungspotential auf, das letztendlich die absolute Verfügungsgewalt über die gesamte Erde repräsentiert. Das ist die reine Gewalt des Kapitals, stofflich materialisiert in völlig hybrider, unmenschlicher Größenordnung, vergleichbar nur mit der Gewalt der alten Götter. Ob es nun bei der permanenten Bedrohung bleibt oder zu deren Anwendung kommt erscheint mir da eher sekundär. Wichtig ist, dass sich die westlichen Staaten ja auch offensichtlich weiterhin nicht von ihren Arsenalen verabschieden wollen. Und die USA planen weiter ihr Raketenschutzschild in Osteuropa. Offensichtlich nimmt man sich selbst das Recht heraus, in dieser Richtung weiterhin zu basteln, obwohl die Zeit der atomaren Bedrohung ja vermeintlich vorbei ist.

    Der Punkt ist also: man darf beides nicht aus dem Auge verlieren. Die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung und die besondere Bedrohung durch den Iran. Letztere werden die westlichen Staaten schon aus Eigeninteresse heraus beseitigen, da bin ich mehr sicher. Deshalb halte ich es gerade im Augenblick angebracht, wieder den Fokus auf die allgemeine Abrüstung zu legen, die ja seltsamerweise nicht im Eigeninteresse der Staaten zu liegen scheint. Es ist daher keine reformistische, sondern eine radikale Forderung, die genau auf den Kern der Sache zielt: die paternalistische Anmaßung des Westens, seine widerliche Bigotterie, seine ekelerregende Allmacht, die das Selbstvernichtungspotential der Menschheit in den Händen weniger Berufener konzentiert.

    Wenn dann mal Brosamen an Zivilisation rausspringen, kann man das sicherlich lobenswert finden. Die konkrete Lage im Kosovo, im Irak und in Afghanistan vermittelt aber ein anderes Bild. Die NATO hinterlässt eher Chaos als neue Ordnung unter Rückgriff auf fragwürdige Bündnispartner. So eine Zukunft wünsche ich dem Iran sicherlich nicht. Am Ende wird noch der Schah wieder eingesetzt.

  4. Gravatar Icon 4 Dr. Kollossos 13. März 2009 um 14:42 Uhr

    zum wirtschaftsembargo: bevor generell selbiges abgelehnt wird, sollte doch geprüft werden, ob eine sanktion dieser art nicht möglich wäre, ohne konkretes leid für die bevölkerung zu bewirken. so lassen sich doch unter dem begriff „wirtschaftsembargo“ mehrere formen fassen, die an unterschiedlichen punkten ansetzen. so geht es doch im streit um das atomprogramm gerade darum, dass hier ein embargo sinnvolle wirkung erzielen würde: denn diese mittel würde dem atomprogramm einen heftigen schlag versetzen, gerade wenn man bedenkt, dass zwei drittel der iranischen industrie von zulieferungen aus deutschland abhängt.

    nun zur atombombe: deine aussage, der unterschied zwischen der bedrohung und der anwendung sei sekundär, ist sowas von zynisch, dass ich darüber auch nicht mehr worte verlieren möchte. vielmehr geht es um die forderung der allgemeinen abrüstung, die, wie es scheint, allein dem bedürfnis entsprungen ist, eine möglichst radikale forderung zu erheben (die noch dazu mit dem verweis auf polemik als „nicht sauberes argument“ getarnt), anders ist mir das nicht zu erklären, angesichts der historischen erfahrung mit dem besitz von atomwaffen seitens der nato. denn im unterschied zu diesem bündnis, handelt es sich beim iran um ein regime, dass, sobald es im besitz der atombombe ist, um ein deutlich größere bedrohung für israel wird, als dies eh schon darstellt in anbetracht von hisbollah und hamas. dabei muss der iran die bombe nicht mal einsetzen, allein der besitz reicht aus um einen exodus in israel zu erzwingen (über 20% der israelischen bevölkerung gibt an, israel zu verlassen, sobald der iran im besitz der bombe ist). damit ist selbst das drohpotential des irans um einiges höher einzustufen als das des westens.
    zumal du hierbei den fehler begehst, eine dem westen eine geschlossenheit zu unterstellen. bedenkt man jedoch die wirtschaflichen beziehung von seiten deutschlands (siehe oben) oder den österreich-iranischen omv-deal, ist es wohl unhaltbar vom westen per se zu sprechen. somit kann auch niemals ernsthaft zuversichtlichkeit bestehen bei der verhinderung der iranischen bombe, besonders wenn hier deutschlands rolle betrachtet wird, das jegliche ernsthafte sanktionspolitik der usa gegenüber dem iran zunichte machte, weswegen iranische politiker unverhohlen ihren „bündnispartner“ loben (besonders gut nachzulessen in einem text von matthias küntzel zur deutsch-iranische beziehung während des atomstreits).
    im übrigen teile ich deine einschätzung bezüglich des zivilisationstands nicht. dass die entwicklung der bürgerlichen gesellschaft ambivalent verlief und verläuft halte ich für unstrittig, doch gleichsam sind es die freiheitsmomente innerhalb derselben, die es zu verteidigen gilt und über welche hinauszugehen ist. dabei handelt es sich nicht um brosamen, sondern immanente errungenschaften. man bedenke nur die französichen ideale, auch wenn eine betrachtung spätkapitalistischer gesellschaften sicherlich eine akzentverlagerung erfordern, aber dazu vielleicht ein andermal mehr.

  5. Gravatar Icon 5 Thiel Schweiger 13. März 2009 um 20:26 Uhr

    Zum Wirtschaftsembargo: Ja, da haben wir glaub ich keinen Dissens. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch die Verfasser der Proklamation eingestehen würden, wenn man sie drauf ansprechen würde.
    Sie haben es aber auf jeden Fall doof formuliert.

    Zum zweiten Punkt: Wieso ist das zynisch? Die Anwendung von Atomwaffen setzt ja ihren Besitz logisch voraus, also muss man beides kritisieren, da Atomwaffen ja nur diesen einen Zweck haben. Sie werden ja nur dazu erworben, um potentiell eingesetzt zu werden. Und auch wenn das gegenwärtig im Fall der NATO höchst unwahrscheinlich scheint (auch wenn ja meines Wissens nach im Kosovokrieg zumindest mit Uran angereicherte Munition eingesetzt wurde), ist dies nicht für alle Zeiten auszuschließen.

    Ein wirklich zivilisierter Staat besäße keine Atombomben und würde auch an solchen nicht partizipieren wie Deutschland.

    Mit der Rede vom „Westen“ meine ich in diesem Fall ganz spezifisch die NATO. Diese ist ja faktisch ein Block, auch wenn es in der Tat interne Interessendivergenzen gibt. Das Hauptintersse ist jedoch zweifellos die Bewahrung der gemeinsamen Vorrangstellung, und schon allein aus diesem Grund hat die NATO mE keinen rationalen Grund, den Iran gewähren zu lassen. Es geht ja auch in den konkreten Diskussionen nicht darum, ob man den Iran stoppt, sondern wie man ihn stoppt. Und letztendlich werden sich da Österreich und Deutschland der Mehrheit fügen müssen, schätze ich.

    Ich glaube, in der Rede mit den „Brosamen“ hast du mich missverstanden, da habe ich eher die konkrete Entwicklung in den von der NATO bzw. einigen NATO-Staaten besetzten Gebieten gemeint, nicht die allgemeine Entwicklung. Im Kosovo regieren jetzt Nationalisten in Einheit mit der Mafia, Afghanistan und Irak sind zersplittert und bieten weiterhin einen guten Nährboden für den Islamismus.

    Das Problem ist, denke ich, dass die Besatzungen nicht mit einer wesentlichen ökonomischen Verbesserung der Lage einhergehen wie etwa in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg (neben weiteren Faktoren natürlich, die ja bekannt sind, aber diesen Faktor halte ich für ganz wesentlich in allen drei Ländern).

    Natürlich ist es auch aus emanzipatorischer Sicht begrüßenswert, dass Saddam Hussein und die Taliban gestürzt wurden. Aber wie es gegenwärtig aussieht, wurden stattdessen nur neue Probleme geschaffen. Die NATO ist anscheinend weder willens noch im Stande, wirklich effektive „regime changes“ durchzusetzen.

    Vielleicht wäre mehr zu erreichen, wenn die NATO ihre Glaubwürdigkeit und damit die Akzeptanz ihrer gesellschaftlichen Konzepte steigern würde. Aber aktuell werden ja gerade diese Konzepte im Westen selbst ausgehöhlt. Wie will man da eine reale, glaubhafte Alternative zum Islamismus bieten?

    Eine Abrüstung der eigenen ABC-Arsenale hielte ich da z.B. für sehr geeignet, dem entgegenzuwirken. Die NATO kann einfach in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit nicht überzeugen, wenn sie behauptet, Kriege aus rein humanitärem Interesse zu führen. Weder nach Innen noch nach Außen.

  6. Gravatar Icon 6 Thiel Schweiger 14. März 2009 um 1:22 Uhr

    Noch als kleiner Beleg ein Originalzitat aus einem NATO-Strategiepapier aus der aktuellen Rote-Hilfe-Zeitung (sehr lesenswert im Allgemeinen):

    „Der nukleare Erstschlag (‚first use of nuclear weapons‘) muss als letzte Option im Köcher verbleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und dadurch eine existenzielle Bedrohung zu verhindern.“

    Ich denke, dies bedarf keines weiteren Kommentars.

  7. Gravatar Icon 7 dajak 12. Mai 2009 um 15:30 Uhr

    „Ich denke, dies bedarf keines weiteren Kommentars.“

    Da hast du recht, das ist einfach vernünftig, und bedarf keiner weiteren Diskussion.

  8. Gravatar Icon 8 Thiel Schweiger 12. Mai 2009 um 21:02 Uhr

    Ich verstehe das jetzt nicht ganz. Natürlich ist die Strategie der NATO zweckrational. Doch was ist das für eine Rationalität? Was ist das für eine Welt, in der das bewusste Bekenntnis von der Inakufnahme des Todes von Millionen, nur um das eigene Arsenal an belebtem und unbelebtem Stoff, auch nur einen Hauch von Rationalität besitzt?

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