Für den freien Markt!

Apologeten wie Milton Friedman haben es dem Kapitalismus dem Staatssozialismus gegenüber nicht zu Unrecht als Vorzug zugerechnet, dass der Markt politisch neutral sei: auch ein kommunistischer Arbeiter kann eine Anstellung finden, auch ein anarchistischer Künstler ein Bankkonto eröffnen. Doch wie immer bei diesen „Vorzügen“ des freien Marktes – die ohnehin stets nur relativ gemeint sein können (es wäre schlimmeres denkbar) – gilt auch dieses Versprechen nur im Prinzip. Dies ist natürlich keine brandneue Erkenntnis, lässt jedoch die jüngsten Vorfälle rund um wikileaks in einem anderen Licht erscheinen. Der Skandal an dem Handeln von amazon und paypal (oder auch twitter2) besteht ja gerade darin, sich aller liberaler Ideologie zum Trotz de facto als verlängerter Arm der Exekutive verhalten zu haben. Die Diskretion, die noch für jeden Steuerhinterzieher oder Händler von illegaler Pornographie gilt, hat in politisch wirklich brisanten Fällen plötzlich keine Gültigkeit mehr.1 Anstatt gegenüber den anmaßenden Forderungen der Regierung auf die selbstverständliche Neutralität eines Unternehmens gegenüber den politischen Aktivitäten oder Gesinnungen seiner Kunden zu beharren, wird ohne jede konkrete juristische Klärung des Falls vorauseilender Gehorsam geleistet.
O-ton des paypal-Vizepräsidenten:

State Dept told us these were illegal activities. It was straightforward. We first comply with regulations around the world making sure that we protect our brand. And as a result our policy group had to make the decision of suspending their account. It’s honestly, just pretty straightforward from our perspective and there’s not much more to it than that.

Quelle

Seit wann darf in einer bürgerlichen Demokratie eine Regierung entscheiden, was illegal und was nicht ist? Es bleibt zu hoffen, dass es der Reputation der Firma wesentlich mehr schadet, wenn sie sich selbst als Schoßhündchen der US-Regierung bar jedes rationalen Unternehmergeists entlarvt. Wer will schon bei einer Firma Kunde sein, bei der man ständig befürchten muss, dass einem aus dubiosen Gründen sein Konto gesperrt wird? Und: müsste eine Regierung, die sich derart offensichtlich faschistischer Wirtschaftssteuerungsmethoden, die man nicht anders als Erpressung beschreiben kann, bedient nicht sofort zum Rücktritt gezwungen werden? Wo sind die tapferen und die freien, wenn man sie einmal braucht?

Was im Augenblick vor sich geht, ähnelt den schlimmsten Befürchtungen naiver Liberaler: wer sich politisch inopportun verhält, verliert seinen Job, seine Wohnung, wird unter Vorwänden strafrechtlich verfolgt, entrechtet. Gerade demgegenüber ist es angebracht und erfolgsversprechend nichts weiter als bürgerliche Mindeststandards, banale Grundvoraussetzungen geliegenden Handels und Wandels, einzufordern und de facto-Staatsunternehmen wie paypal und amazon zu boykottieren. Waren die „Terroristen“, gegen die der demokratische Rechtsstaat zur Not auch mal faschistisch agieren darf, bisher ominöse „Islamisten“, zeigt sich jetzt immer deutlicher, dass dieselben einmal etablierten Methoden sich auch gegen innerwestliche „Systemgefährder“ umstandslos eingesetzt werden.
Zu hoffen bleibt, dass sich wikileaks nicht unterkriegen lässt und sich nicht alle Unternehmen, die irgendwie mit wikileaks in Verbindung stehen, dem Druck der Regierungen beugen. Denn: wer sich angesichts von Enthüllungen so verhält wie diese, der hat mit Sicherheit „was zu verbergen“.

Ergänzend:

Presseerklärung der Wau Holland Stiftung zur Sperrung ihres paypal-Accounts.

Interview mit Thomas Hoeren in der „Zeit“ über juristische Aspekte der Geschehnisse.

Nützliches:

Direktlink zur Auflösung des Kontos bei paypal (ist normalerweise extrem schwer zu finden)

  1. Vgl. hierzu auch gamestar.de: „Auch andere Anbieter im Zahlungsverkehr wie VISA, Mastercard und sogar die Schweizer Postfinance blockieren jegliche Geldtransfers zu Wikileaks oder dessen Gründer Julian Assange, ohne dass irgendein Urteil vorliegt, das einen Rechtsverstoß der Organisation oder Assange erkennt. Spenden über VISA oder Mastercard an den Ku Klux Klan, der von den Spendern verlangt »reinrassig weiß« zu sein und keinerlei Kontakte zu Nicht-Weißen zu pflegen, sind laut The Guardian aber weiterhin problemlos möglich.“ [zurück]
  2. Hierbei scheint es sich jedoch um eine reine Vermutung zu handeln. Vgl. twitters Gegendarstellung [zurück]

5 Antworten auf “Für den freien Markt!”


  1. Gravatar Icon 1 Thiel Schweiger 09. Dezember 2010 um 18:20 Uhr

    Eine Zusammenfassung der jüngsten Geschehnisse findet sich hier:

    http://www.golem.de/1012/80011.html

    Das Dementi von paypal wirkt jedoch extrem unglaubwürdig und die grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Unternehmenspolitik bleiben.

  2. Gravatar Icon 2 DZ 11. Dezember 2010 um 15:01 Uhr

    Ist’s nicht eher so, dass weit mehr US-Amerikaner die Wikileaks-Aktion als unpatriotisch verurteilen als sie zu befürworten und die Abschaltung ganz im Sinne des Images von Amazon war?

  3. Gravatar Icon 3 Thiel Schweiger 15. Dezember 2010 um 0:39 Uhr

    Ja, das ist wohl (leider) wahr. So homogen ist aber die amerikanische Meinung nicht, es gibt auch zahlreiche Stimmen, die sich für wikileaks stark machen – wie die öffentliche Meinung in den USA derzeit ja generell extrem polarisiert ist. Hierzulande basiert die aktuelle Pro-wikileaks-Stimmung ja auch eher auf dem bekannten common sense-Antiamerikanismus. So, als würden die Botschafter der Bundesrepublik nicht auch ähnliche Dossiers ans deutsche Außenministerium schicken.

    Aber man kann ja trotzdem auf ein Umdenken hoffen.

  1. 1 Ein Argument für wikileaks // Affären in Deutschlands düstren Hainen « La vache qui rit. Pingback am 11. Dezember 2010 um 13:03 Uhr
  2. 2 Ein Argument für wikileaks // Affären in Deutschlands düstren Hainen « meta . ©® . com Pingback am 13. Dezember 2010 um 1:16 Uhr

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